Respekt!-Netzwerktagung "Aktiv gegen Rechtspopulismus im Betrieb"

Foto: Wolfgang Zeyen

Für viele Metallerinnen und Metaller gehört das Eintreten für Solidarität und gegen Hass und Hetze zum Alltag. „Aktiv gegen Rechtspopulismus im Betrieb“ lautete denn auch das Motto der Respekt!-Netzwerktagung in Leipzig, zu der vor allem Gewerkschaftler*innen aus dem Osten der Republik – von Neubrandenburg bis Dresden – zahlreich angereist waren. Die Tagung in Leipzig war bereits die zweite Netzwerktagung der Respekt!-Initiative in 2019 nach einer ebensolchen Veranstaltung im Februar des Jahres. „Es zeigt den Wunsch nach Austausch, nach Diskussion, nach gemeinsamer Verortung und Abstimmung“, konstatierte Irene Schulz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall in ihrer Eröffnung.

Die gesellschaftliche und politische Situation hat sich zugespitzt. Nicht erst seit dem Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Lübcke ist rechte Gewalt eine Bedrohung. Im 70. Jahr des Grundgesetzes sitzt eine Partei im Bundestag, deren Vorsitzender die Bestialität im Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnete. Für Irene Schulz ein untragbarer Zustand: „Rechten Strategen, die ein anderes Land wollen, die unsere Werte angreifen, die Verteilungskämpfe zwischen innen und außen schüren, denen zeigen wir immer und konsequent die rote Karte!“ Grenzüberschreitungen eine Verrohung der Sprache und die Verbreitung von Fake News stelle man vor allem in den sozialen Medien fest. Ein Grund weswegen sich die Respekt!-Initiative seit Februar auch hier stärker einbringt.

In diesem Jahr finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West wird von vielen Menschen in den östlichen Bundesländern als ungerecht empfunden. Sie ist ein Nährboden für dumpfe rechte Parolen. Doch 30 Jahre nach dem Mauerfall sind die Arbeitgeber noch immer nicht bereit, die Arbeitszeitmauer zwischen Ost und West einzureißen. Die Tarifbindung im Osten hat noch immer nicht den Standard des Westens erreicht. Dabei ist Tarifbindung die Grundlage für mehr Gerechtigkeit. Gleichwohl konnten in den letzten Jahren Erfolge erkämpft werden, die Bernd Kruppa, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Leipzig in seinem Grußwort berichtetet. In immer mehr Betrieben konnten die Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren Mitbestimmung und Tarifbindung erkämpfen.

Gewerkschaftliche Erfolge, die nur durch solidarisches Handeln erreicht werden konnten und die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Denn Rechtspopulisten und Rechtsextreme Parteien drehen Arbeitsnehmerrechte zurück, sobald sie in die Regierung kommen. Chaja Bobel aus dem IG Metall-Bildungszentrum Berlin berichtete über die Strategien der Rechtsregierungen in Österreich, Ungarn, Polen und Italien gegen Arbeitnehmerrechte. Ein Beleg dafür, dass es gilt, den Wandel der Arbeitswelt nicht den Spaltern zu überlassen, sondern als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aktiv zu gestalten und den technologischen Fortschritt mit sozialem Fortschritt zu verbinden, denn: „Es ist erwiesen: Starke Mitbestimmung im Betrieb stärkt auch die politische Demokratie.“

Beispiele für erfolgreiches betriebliches Engagement gegen Rechts stellen Martina Pracht, Michael Hellriegel und Patrick Hesse vor: Martina Pracht Betriebsrätin bei Opel in Eisenach berichtete eindrucksvoll, wie sie gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen verhindern konnte, dass der Thüringer AfD-Chef Höcke eine IG-Metall-Demo gegen die Sparpläne von Opel für seine rechte Hetze kapern konnte. Sie vertrieben ihn erfolgreich, die Bilder gingen durch Deutschland und haben den Opelanern von Eisenach viel Anerkennung eingebracht. Michael Hellriegel, BR-Vorsitzender von Siemens in Leipzig berichtete von der erfolgreichen Integration von Geflüchteten in den Betrieb – ein Projekt, für das die Siemensianer den deutschen Betriebsrätepreis abgeräumt haben. Patrick Hesse rief die Teilnehmenden auf, sich weiterhin rechten Umtrieben entgegenzustellen – auch wenn die Situation vor Ort sehr unterschiedlich und nicht immer einfach ist. Man müsse tagtäglich auch im Betrieb für Respekt und Zusammenhalt eintreten, unterstrich Schulz: „Solidarität ist der Kitt dieser Gesellschaft. Dafür stehen wir Gewerkschaften. Hetzer und Rassisten haben in unseren Betrieben nichts verloren!“

Nach einer Phase intensiver Debatten, in der die Teilnehmenden sich in Kleingruppen über ihre jeweilige Situation vor Ort austauscht haben beendete der Sozialaktivist Ali Can die Tagung. Er berichtete von seinen Erfahrungen zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus auf der Straße, zum Beispiel bei Pegida-Demonstrationen in Dresden und motivierte die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sich weiter für demokratische Werte und gegen Hass und Hetze einzusetzen.